Bürger(Innen)frage(halbe)stunde 11.5.12 Stadtrat Göttingen
In der Bürger(innen)frage(halbe)stunde folgendene Fragen/Antworten:
1. Frage: Kann ich als Bürger Statistiken zu SGB2 Sanktionen der Stadt Göttingen als anynomisierten Datensatz einsehen nach Staffelung / Kürzung um 10%, 30% und 100% bzw. angedrohte aber abgewendete Sanktionen?
Antwort:
(Podium) Diese Frage möchte sie an den Kreistag richten. Und (Die Linke Patrick Humke) Wir stellen eine Anfrage im Kreisrat.
Ich bedanke mich.
Danach kommt Stadtrats-Fraktionsgeschäftsführerin (Die Linke) zu mir und sagt mir bei wem ich Datensätze erhalten kann, alle 3 Monate sollen frische Statistiken vorliegen.
2. Frage: Die Frage richtet sich an die Fraktion der CDU, ich muss die Frage leider einleiten damit das Erinnerungsvermögen aufgefrischt wird. Herr Welskop, sie haben in der heißen Phase des Kommunalwahlkampfs auf ihrer Webseite am 11.8.2011 mit dem Verfassungsschutzbericht 2010 geworben. Warum tuen sie das obwohl der Verfassungsschutzbericht wie alle Broschüren der Landesregierung, nicht zur Wahlwerbung in Wahlkämpfen verwendet werden darf?
Antwort Holger Welskop CDU (sinngemäß da Mikrofone defekt, es kein Protokoll dazu geben wird und ich nicht aufzeichnen darf):
Aus meiner Erinnerung heraus haben wir wie alle Parteien daraus Auszüge verwendet, dass darf man.
Welskop sagte noch mehr leider habe ich es Aufgrund der schlechten Akustik nicht verstanden. Falls doch ein Protokoll geführt wurde wird die Antwort hier vollständig nachgereicht.
Ich bedankte mich für die Antwort und bewertete sie als ungenügend. Anmerken möchte ich, nur die CDU hat mit dem VS Bericht geworben.
Etwas zum Schluss: Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2010 befinden sich zahllose Urheberrechtsverletzungen, darunter ungenehmigte Abdrucke von Flyern, Plakaten und Logos. Wer sich davon betroffen fühlt kann also dagegen klagen. Nach Rücksprache mit meinem Consigliere kann das je Urheberrechtsverletzung einen Streitwert von bis zu 25.000 € bedeuten.
An dieser Stelle Polemik. Siegfried Kauder CDU dieser Tage: “Geistiges Eigentum ist wie ein Fahrrad”
Schönes Wochenende
Highter Weiter
Uli
Politiker sind Mörder!
2012 Bundesfinanzministerium wieder 31.700.000.000 € für “Verteidigungshaushalt” – Bundeswehr wirbt in Schulen – Soldaten die freiwillig in den Krieg ziehen bekommen Prämie – Mütter erhalten die Bundesflagge und 5.000 € für ihr verlorenes Kind – für in Kunduz Getötete erhalten Hinterbliebene 3.000 € pro Kopf – Deutsch/Afghanisches Preisleistungsgefälle. Warlord Heckler & Koch lässt unter ihrer Lizenz Waffen in der Türkei produzieren, wenn man nicht liefern darf dann eben so. Panzer nach Ägypten. Menschen erhängen sich in Abschiebehaft – Familie werden von Innenministern auseinandergerissen. Böden ausgelaugt, das Vieh in Massen gefressen, ein Brathähnchen schreit mit gespreitzten Beinen Nimm mich. Uran brutalst abgebaut – Atommüll für 44.000 Generationen verscharrt. Ein Lügner erhält Ehrensold. Die Würde des Menschen wird eingetastet und es wird abgetastet wie weit man gehen kann. Inlandsgeheimdienste und Polizei werden eins und Urteile des Bundesgerichtshof werden ignoriert. Und der Bundeshotte segnet diesen heiligen Krieg. Die Verfassung ist ausgehebelt. Man blökt das wird man noch sagen dürfen, man spricht deutsch only das sei schliesslich Deutschland hier – ein Buch mit Rassentheorien wird Bestseller. In Medien ist die Rede von Döner-Morden und Unterhosen-Bomber. Ein Amerikaner zeigt was er mit “Yes we can” meinte. Politiker sind Mörder!
LINKS Day – Schünemanns schwarzer Freitag
Mitte dieser Woche wurde bekannt das Sabine Golczyk Kreistagsabgeordnete für Die LINKE in Holzminden von dem Mitglied Eckhard Rückl des Kreisverband der CDU Holzminden per Email mit rechtsextrem Äusserungen bedroht wird, bei genauerem hinsehen ergab sich das es seit der Gründung der CDU Holzminden einiges im Argen ist. Gegründet vom ehemaligem NSDAP Mitglied (Mitgliedsnummer 3.063.690) Bruno Brandes, erlebt die CDU Holzminden Zustrom von Rechtsaussen – unter anderem vom ehemaligen Bundestagswahl-Kandidat 2005 der NDP Heiko Ebbenga.
LINKS Day:
Holzmindens CDU-Chef Schünemann konnte am Donnerstag keine näheren Auskünfte zu den Vorwürfen und einer Mitgliedschaft des Ex-NPD-Kaders Ebbenga geben, kündigte aber an, sie „unverzüglich“ zu prüfen. „Sollten sie sich bestätigen, erscheint mir ein Parteiausschlussverfahren unerlässlich.“ Die Äußerungen, von denen Golczyk berichtet, empfinde er als „unerträglich“ und distanziere sich „im Namen des Kreisvorstandes ausdrücklich“, so Schünemann am Donnerstag.
Weiterlesen/Quelle: http://www.taz.de/Poebeleien-und-Drohungen/!92302/
In dem von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann geführten CDU-Kreisverband Holzminden tummeln sich offenbar Männer mit Rechtsaußen-Gesinnung. Die Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Sabine Golczyk, erhielt nach eigenen Angaben E-Mails von CDU-Mitgliedern mit »Naziterminologie«. Auch sei ein bekannter Rechtsextremist Mitglied des CDU-Kreisverbandes. Ihr dränge sich der Eindruck auf, sagt Golczyk, »als würde die CDU in Holzminden als Auffangbecken für Neonazis fungieren.«
Weiterlesen/Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/225298.post-von-rechtsaussen.html
Zur Berichterstattung zu ehemaligen Rechtsextremisten in den Reihen der CDU in Holzminden erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtags-fraktion, Klaus-Peter Bachmann:
„Dass die CDU-Holzminden unter den Augen ihres Kreisvorsitzenden Uwe Schünemann zur Heimstatt für ehemalige Rechtsextremisten geworden ist, ist für den Innenminister eine kaum zu übertreffende Blamage und stellt seine Glaubwürdigkeit infrage. Dass diese Personen augenscheinlich über das Internet ihre extremistische Propaganda auch als CDU-Mitglieder fortgesetzt haben, ist skandalös.
Weiterlesen/Quelle: http://wolfenbuettelheute.de/braune-schafe-in-schunemanns-heimat-cdu/
und offensichtlich ein leak der Drohmail #Triggerwarnung#
*Es wird kommen*, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten.
Quelle: https://twitter.com/#!/piratespay/statuses/195840265855057922
und
irgendwas
Quelle: Bildzeitung
Vor 51 Jahren
Meine Damen und Herren, Geheimhaltung ist abstoßend in einer freien und offenen Gesellschaft. Als Volk haben wir eine natürliche und historische Abneigung gegen Geheimgesellschaften und Geheimbünde. Die Nachteile einer übermäßigen Geheimhaltung übersteigen die Gefahren, mit denen diese Geheimhaltung gerechtfertigt wird. Es macht keinen Sinn, einer unfreien Gesellschaft zu begegnen, indem man ihre Beschränkungen imitiert. Das Überleben unserer Nation hat keinen Wert, wenn unsere freiheitlichen Traditionen nicht ebenfalls fortbestehen. Es gibt eine sehr ernste Gefahr, daß der Vorwand der Sicherheit mißbraucht wird, um Zensur und Geheimhaltung auszudehnen.
Ich habe nicht die Absicht, so etwas zu dulden, sofern dies in meiner Kontrolle liegt, und kein Beamter meiner Administration, egal in welchem Rang, zivil oder militärisch, sollte meine Worte hier und heute Abend als eine Entschuldigung interpretieren, Nachrichten zu zensieren oder dezent zu unterdrücken, unsere Fehler zuzudecken oder der Presse und der Öffentlichkeit Tatsachen vorzuenthalten, die sie erfahren sollten.
Wir haben es mit einer monolithischen und ruchlosen weltweiten Verschwörung zu tun, die ihren Einfluß mit verdeckten Mitteln ausbreitet: mit Infiltration statt Invasion, mit Umsturz statt Wahlen, mit Einschüchterung statt Selbstbestimmung, mit Guerillakämpfern bei Nacht, statt Armeen am Tag. Es ist ein System, das mit gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen eine komplexe und effiziente Maschinerie aufgebaut hat, die militärische, diplomatische, geheimdienstliche, wirtschaftliche, wissenschaftliche und politische Operationen verbindet. Ihre Pläne werden nicht veröffentlicht, sondern verborgen, ihre Fehlschläge werden begraben, nicht publiziert, Andersdenkende werden nicht belobigt, sondern zum Schweigen gebracht, keine Ausgabe wird in Frage gestellt, kein Gerücht wird gedruckt, kein Geheimnis enthüllt.
Kein Präsident sollte die öffentliche Untersuchung seines Regierungsprogramms fürchten, weil aus der genauen Kenntnis sowohl Unterstützung wie auch Opposition kommt, und beides ist notwendig. Ich bitte Ihre Zeitungen nicht, meine Regierung zu unterstützen, aber ich bitte Sie um Ihre Mithilfe bei der enormen Aufgabe, das amerikanische Volk zu informieren und zu alarmieren, weil ich vollstes Vertrauen … (Applaus) …. in die Reaktion und das Engagement unserer Bürger habe, wenn sie über alles uneingeschränkt informiert werden. Ich will die Kontroversen unter Ihren Lesern nicht ersticken, ich begrüße sie sogar. Meine Regierung wird auch offen zu ihren Fehlern stehen, weil ein kluger Mann einst sagte, Irrtümer werden erst zu Fehlern, wenn man sich weigert, sie zu korrigieren.
Wir haben die Absicht, volle Verantwortung für unsere Fehler zu übernehmen, und wir erwarten von Ihnen, dass sie uns darauf hinweisen, wenn wir das versäumen. Ohne Debatte und Kritik kann keine Regierung und kein Land erfolgreich sein, und keine Republik kann überleben.
Deshalb verfügte der athenische (altgriechische) Gesetzgeber Solon, dass es ein Verbrechen für jeden Bürger sei, vor Meinungsverschiedenheiten zurückzuweichen, und genau deshalb wurde unsere Presse durch den ersten Verfassungszusatz besonders geschützt.
Die Pressefreiheit in Amerika wurde nicht durch einen speziellen Verfassungszusatz geschützt, um zu amüsieren und Leser zu gewinnen, nicht um das Triviale und Sentimentale zu fördern, nicht um dem Publikum immer das zu geben, was es gerade will, sondern um über Gefahren und Möglichkeiten zu informieren, um aufzurütteln und zu reflektieren, um unsere Krisen festzustellen und unsere Chancen aufzuzeigen, manchmal sogar die öffentliche Meinung zu führen, zu formen, zu bilden, herauszufordern. Das bedeutet mehr Berichte und Analysen von internationalen Ereignissen, denn das alles ist heute nicht mehr weit weg, sondern ganz in der Nähe und vor der Haustür.
Das bedeutet mehr Aufmerksamkeit und besseres Verständnis der Nachrichten sowie verbesserte Berichterstattung, und es bedeutet schließlich, dass die Regierung auf allen Ebenen ihre Verpflichtungen erfüllen muss, Sie mit unzensierten Informationen außerhalb der engen Grenzen der Staatssicherheit zu versorgen.
Und so liegt es in der Verantwortung der Printmedien, die Taten des Menschen aufzuzeichnen, sein Gewissen zu bewahren, der Bote seiner Nachrichten zu sein, damit wir die Kraft und den Beistand finden, auf dass mit Ihrer Hilfe der Mensch zu dem werde, wozu er geboren wurde: frei und unabhängig.
John F. Kennedy am 27. April 1961
Von faschistischen Be- und Verschmierungen im CDU regierten Niedersachsen #2
[Holzminden]
Gründungsmitglied der Holzmindener CDU, ist der 1985 verstorbene Bruno Brandes unter anderem Träger des Großes Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland und der nachgewiesener Maßen Mitglied der NSDAP (Mitgliedsnummer 3.063.690) seit 1933 bis 1945 war. [1]
Geschichte könnte man hier sagen, was gewesen ist gewesen etc. Nun denn.
Schaut man heute beim Kreisverband CDU Holzminden – dessen Vorstandvorsitzender Innenminister Uwe Schünemann ist – genauer hin und setzt sich mit der parteipolitischen Vergangenheit Teilen seiner heutigen Mitglieder auseinander erkennt man ehemalige Parteifunktionäre der NPD im inner circle des Kreisverband der CDU Holzminden.
Leider, bleibt mir als Blogger hier nur der brake um weder mich noch Whistleblower einem Risiko auszusetzen, dem man unter Umständen nicht gewachsen ist. Glücklicherweise gibt es noch Demokrat*innen in unserem Land die unter einem besondern Schutz stehen: Dem Obdach einer Partei.
So auch die Partei Die Linke. Aber mit dem Obdach bei Parteien ist es so eine Sache im Land Niedersachsen vor allem wenn sie sich Links positioniert. Innenminister Schünemann hat ja schon seinerseit als aufgrund seiner Bemühungen die Immunität von Patrick Humke aufgehoben werden sollte gezeigt welch Geistes Kind er ist in dem Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Landtag verlas.
Dann schrieb per e-Mail einer der Holzmindener NPD/CDU-Mannen, Prof.Dr. Eckhard Rückl an die Kreistagsabgeordnete der Partei Die Linke Sabine Golczyk u. A. folgenden Worte:
„Es wird kommen, Ihnen und Ihresgleichen, den Undeutschen und Fremdsteuernden und anderen Zerstörern deutscher Leitkultur, deutscher Geschichte, unserer Volkskraft und der Deutschen Jugend durch beliebige Glaubensrichtungen radikal und nachhaltig Einhalt zu gebieten….“
Update: Leak der gesamten Drohmail https://twitter.com/#!/piratespay/statuses/195840265855057922
Man hat sich dann überlegt ob es sich bei dem schreibenden Herrn um einen Einzelfall handelt, aber weit gefehlt. Sofort stieß man auf die Personalie des Heiko Ebbenga, einen bundesweit bekannten Neonazi [2] und ehemaliges <- [sic?] NPD Mitglied der zur Bundestagswahl 2005 für die NPD Holzminden kandidierte und heute dem Kreisverbands der CDU Holzminden angehört.
Sabine Golcyk hat sich daher mit einem offenen Brief an den Hauptverantwortlichen des Kreisverbandes gewandt und tritt die Flucht vor den Nazischergen nach vorne an, konfrontiert Uwe Schünemann mit den Drohungen seiner NPD/CDU-Mitglieder und stellt ihm Fragen [3]
Patrick Humke, Mitglied des niedersächsischen Landtag, hat sich hinter seine Genossin gestellt und eine Pressemeldung veröffentlicht [4] und gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Kreszentia Flauger, eine Kleine Anfrage [5] zu den Äußerungen der CDU-Mitglieder aus dem Kreisverband Holzminden gestellt.
[1] Helmut Gewalt: Angehörige des Bundestags / I. – X. Legislaturperiode ehemaliger NSDAP- & / oder Gliederungsmitgliedschaften (pdf-Datei)
[2] TAZ 12.04.2007: Nachhilfe von Rechts
[3] Sabine Golcyk: Offener Brief an den Kreisvorsitzenden der CDU Holzminden Uwe Schünemann (pdf-Datei)
[4] Patrick Humke: Pressemeldung – Rechtsextreme Äußerungen von CDU-Mitgliedern in Holzminden
[5] Die Linke Niedersachsen: Kleine Anfrage an die Landesregierung (pdf-Datei)
Von faschistischen Be- und Verschmierungen im CDU regierten Niedersachsen #1 [Göttingen]
Von faschistischen Be- und Verschmierungen im CDU regierten Niedersachsen #1
[Göttingen]
Offensichtlich am letzten Wochenende hat man uns den Spielplatz, genauer ein Wahrzeichen der städtischen Wohnungsbau Göttingen – Der Leuchtturm – mit verfassungsfeindlichem Hakenkreuz in oranger Farbe Innen und Aussen sichtbar beschmiert. Ich wohne direkt angrenzend zum Spielplatz, täglich laufe ich meine Runde – Samstag den 21. April’ 12 ist es mir noch nicht aufgefallen – am Sonntag dann morgen gleich beim üblichen Gang.
Den Montag wartete ich noch ab ob sich jemand Beauftragtes aufmacht die Symbole und Sprüche wie “Führer” und “Sieg Heil” zu entfernen, am drauffolgenden Dienstag morgen gegen 7 Uhr fotografierte ich die Schändung, verständigte die Eigentümerin und übermittelte ihr die Bilder. Ich bat die Wohnungsbau dies bei der Polizei anzuzeigen (da man von mir offensichtlich bei der Polizei Göttingen keine Anzeigen mehr annimmt, vgl. Rechtsbeugung Landkreis Göttingen bei Abschiebungen sei kein Straftatbestand – Link folgt) und die Entfernung der Symbole und Sprüche zeitnah zu entfernen.
Um die Mittagszeit rief mich ein Mitarbeiter der Wohnungsbau zurück, er bedankte sich höflich für die Meldung und wies darauf hin das die Polizei die Sache aufnehme und man nach Beweissicherung die Beschmierungen vom Maler entfernen lassen würde. Heute morgen (25.04.12) steht der Maler schon da und lackiert das Wahrzeichen der Wohnungsbau aufs neue.
Resultat; Beschmierungen lassen sich schnell übertünchen – bei Verschmierungen gestaltet sich das offensichtlich schwieriger – Switch: [Holzminden] Von faschistischen Be- und Verschmierungen im CDU regierten Niedersachsen #2
Update 26.4.12: Das Göttinger Tageblatt berichtet nun unsensibel von “randalierden Unbekannten” auf dem Gelände der Herman-Nohl-Schule unter dem Titel “Baumhaus zerstört und Hakenkreuze gesprüht”, möchte Online für den Artikel abkassieren, nennt es Vandalismus und zeigt Bilder mit Hakenkreuzen… Der Farbton des Sprühlacks ist der gleiche wie auf dem Leuchtturm.
Verfassungschutzbericht bestellt – Die Konsequenz:
Verfasst von Uli E unter Privates Offen am 24. April 2012
Kaum (Heute Vormittag) fordert man eine Printausgabe des Verfassungschutzbericht beim niedersächsischen Innenministerium an, hat man einen zehnminütigen Zugriff auf sein öffentliches Tagebuch (Blog) Sachdienliche Hinweise von der Landesregierung. Trotz meiner sauberen, transparenten Vorgehensweise bin ich sicher früher oder später kriminalisiert man mich, irgendwas wird sich schon finden ansonsten kann man ja etwas konstruieren…
Screenshot aus den Statistiken des Blogs
Scrennshot vom tracer - HLSW ein kostenloses Tool zu besorgen über www.hlsw.org
ggf.: Liebe Landesregierung, liebes Innenministerium, ihr macht euch doch komplett lächerlich – schon allein Aufgrund eures Browsers.
Spülmaschine ohne Eier gesucht
Da korrespondiert man ne Zeitlang mit Leuten, Facebook nennt das “Freundschaft” und dann das.
Nach reiflicher Überlegung und einer Nacht drüber schlafen würde ich heute schreiben:
Schneid dir doch die Eier ab und spül dein Zeug selbst.
Warum Sohrab A. ad hoc abgeschoben wurde…
Verfasst von Uli E unter Abschiebungen am 19. April 2012
…und warum der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schweigt.
…und warum der Pressesprecher des Landkreis Göttingen Marcel Riethig nicht die Wahrheit sagt.
…und warum Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne) gute Miene zum bösen Spiel machen.
Die Kurze Fassung
Der 27 Jahre alte Sohrab A., der vor über 13 Jahren als Vierzehnjähriger mit seiner Familie aus Armenien nach Deutschland geflohen war, hier arbeitete und studierte als auch nach christlich-armenischen Ritual eine Deutsche heiratete, wurde am 28. März 2012 auf Anweisung des Landkreis Göttingen an seiner Arbeitstelle vormittags festgenommen und nachmittags über den Frankfurter Flughafen abgeschoben. Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen.
Warum Sohrab A. ad hoc abgeschoben wurde
Die Gründe liegen auf der Hand. Am Abend des 2. Juli 2010 erhängte sich Slawik C., ebenfalls Armenier, in der Abschiebehaft mit dem Stromkabel des Wasserkochers. Der Bundesgerichtshof entschied das die Haft Freiheitsberaubung war und die hinterbliebene Witwe zu entschädigen sei. Urteil.
Dem Risiko eines Freitods durch einen weiteren armenischen Flüchtling wollte man sich nicht aussetzen, da man dafür öffentlich kritisiert wird und wie im Falle von Slawik C. auch mit völkerstrafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hat. Deshalb wurde Sohrab A. vormittags festgenommen und nachmittags abgeschoben. Durch die unverzügliche Abschiebung kurz nach der Festnahme wurde jede Möglichkeit des Widerspruchs aufgrund des Zeitdrucks auf ein derartiges Minimum reduziert das es der anwaltschaftlichen Vertretung nicht gelang den Flug zu stoppen. Sohrab A. wurde abgeschoben obwohl eine knappe Stunde vor der Abschiebung dem Landkreis Göttingen ein gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgericht vorlag.
Warum der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schweigt
Da es ein sehr großes politisches Vakuum ergeben kann in dem alle Hüllen fallen wenn Schünemann redet. Trotz vielfacher Anfragen und Kritik der Opposition im Landtag zur neuerlichen Abschiebung des Armeniers Sohrab A., trotz Konfrontation mit Urteilen sowohl vom Landgericht als auch Bundesgerichtshof in Bezug auf den Freitod von Slawik C. äussert sich Schünemann nicht. Zitat Innenministerium auf eine Anfrage der Partei Die Linke: Der Innenminister enthält sich einer Bewertung der Urteile. Man bedenke den Freitod von Slawik C. im Verantwortungsbereich des Innenministers. Man bedenke das die Freiheitsberaubung von Slawik C. unter noch Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) begonnen hatte. Unter diesem Aspekt ist es auch einem Innenminister ratsam zu schweigen, da (vgl. StGB § 136 Absatz 1) es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, insbesondere wenn er sich durch eine wahrheitsgemäße Aussage selbst belasten müsste. Und ein Innenminister, auch wenn er nur Industriekaufmann gelernt hat, kennt seine Rechte.
Warum der Pressesprecher des Landkreis Göttingen Marcel Riethig nicht die Wahrheit sagt
Gestern Abend 18.04.2012 19:30 Uhr erschien auf NDR ein Bericht zur Abschiebung von Sohrab A., denn neue Fakten waren aufgetaucht. Es besteht ein Erlass des Innenminsiteriums der vorschreibt das ausreisepflichtigen ausländischen Staatsangehörigen auf die Möglichkeit hingewiesen werden müssen sich an die Härtefallkommision wenden zu können. Diese formaljuristische Belehrung fand nicht statt. Im Interview behauptet der Pressesprecher des Landkreis Göttingen, Marcel Riethig, Sohrab A. hätte von seinem Recht gewusst. Zitat NDR-Interview/Riethig (bei Minute 2:19):
Er wusste es von seinem Rechtsbeistand, die Rechtsanwältin war informiert auch ein vorher mit dem Fall betrauter Rechtsanwalt war informiert und auch Sohrab A. wusste das, auch Familienmitglieder von ihm wussten das.
Riethig belegt aber im gleichen Interview das seine Behauptung eine Annahme ist, Zitat:
Wir müssen nach Lage der Dinge davon ausgehen das er das wusste.
Der Erlass des Innenministeriums sieht weiterhin vor das Sohrab A. die Belehrung zur Härtefallkommision durch unterschreiben hätte bestätigen müssen. Formular. Die nötige Unterschrift zur Belehrung kann der Landkreis Göttingen nicht vorlegen da Sohrab A. nicht über seine Rechte informiert wurde!
Was Marcel Riethig hier tut ist nur allzu menschlich: Was nicht sein kann was nicht sein darf. Würde er doch in Bezug auf seine Mitmenschen gleichermaßen menschlich reagieren und noch nicht mal Gnade vor Recht sondern einfach Recht ergehen lassen.
Warum Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Kreisrätin Christel Wemheuer (Grüne) gute Miene zum bösen Spiel machen
Dies zu schildern sprengt den Rahmen dieses Blog und würde den Lesenden an die Grenzen des Begreifbaren führen. Man müsste dann auf die Vereinigten Staaten von Europa eingehen, wo sie ihre Grenzen findet und wie man diese Grenzen Nicht-EU-Staaten gegenüber durchsetzt, welche Rolle Frontex in diesem Zusammenhang spielt und was die Europa-Union ist.
Die Kurze Form warum Reuter und Wemheuer stillhalten ist sehr einfach. Auf Anfragen von Opposition im Landtag reagiert Uwe Schünemann meist mit einem Lächeln: Es sind rot-grüne Gesetze die ich hier durchsetze.
Das macht Grüne als auch SPD Mundtod, da dieses Argument leider nicht von der Hand zu weisen ist. Die Art und Weise wie Schünemann allerdings rot-grün (und schwarz) Gesetze anwendet sind weder angemessen menschlich, noch sind sie im Sinne von Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen.
Daher sei nochmal eindringlich an alle Parteien und Bürger*innen appeliert und zum Nachdenken angeregt:
Wer schweigt stimmt zu!
Auch die Frage die der NDR in seinem Bericht zweimal stellt sollte sich jede und jeder beantworten:
Ist das tatsächlich die Asylpolitik die wir hier in Niedersachsen wollen?
Meine persönliche Anmerkung hierzu: Ich schweige nicht und ich behaupte das durch das Innenministerium Verbrechen gegen die Menschlichkeit angewiesen werden. So wird der Rassismus in Deutschland mitten in die Bevölkerung getragen.
Die NDP weist an – die CDU weist aus!
Uli e. (19. April 2012)
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