Hungerstreik – etwas über 100 Stunden!

3rd März, 2010 - Posted by Uli E - 4 Comments

Bevor sich der mediale Sturm im Wasserglas um Uwe Schünemanns verfassungsfeindliche Eingriffe in Entscheidungen der Einbürgerungsbehörden legt, möchte ich hiermit nochmals deutlich meine Forderungen an den Innenminister des Landes Niedersachsen offenlegen:

  • das Schünemann erklärt das ein Mitglied der Partei Die Linken einzubürgern ist, wenn keine anderen Gründe als ihre Mitgliedschaft einer Partei die im Bundestag sitzt dagegen sprechen ihr die Deutsche Staatsbürgerschaft zu zuerkennen.
  • das die Abschiebungen von Menschen, explizit die der Roma in Göttingen, umgehend kompromisslos eingestellt werden. Weiterhin entschuldigt sich Schünemann beim Kreis- und Stadtrat Göttingen im Ratsaal zu Göttingen für den Erlass des Innenministerium und hebt diesen auf. Zudem soll er als Schlusssatz die Worte verlesen wie sie Menschen auf seiner Webseite sehen: Folge niemand. Sei du selbst!

Aber auch meine Forderungen die durch Guidos Gequatsche hervorgerufen sind möchte ich nochmals bekräftigen:

  • das Guido Westerwelle sich öffentlich bei ALLEN Empfängern von SGB Leistungen für seine jüngsten Äusserungen entschuldigt. Dazu lädt er alle SGB Empfänger durch öffentliche Bekanntgabe in Medien zu einem Essen am Bundestag ein. Westerwelle hat die Kosten für Anreise und Essen zu tragen und zwar aus seinem Privatvermögen. Bei der Essenausgabe ist man großzügig und kontrolliert weder Personalien noch fordert man die Vorlage eines Bescheids. Eine Presseerklärung genügt nicht als Entschuldigung! Weiterhin fasst sich Westerwelle bei seiner Entschuldigung kurz und erklärt diese sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache!
  • Zudem erneuert Westerwelle im Anschluss an die Entschuldigung öffentlich seinen Schwur der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen. Diesen Eid kann er auf Gott oder auf die Bundesflagge ablegen.

Der Zeit ist abzusehen, das beide obengenannten Politiker sicher noch nicht offiziell in Kenntnis gesetzt wurden das ich hier gegen ihr Verhalten protestiere. Vielleicht bedarf es desen etwas mehr als nur vom Hungerstreik zu reden, ich persönlich frage mich wann die Sache denn aufgegriffen wird: Antwort a – 10 Tage, Antwort b - 20 Tage, Antwort c - wenn es zu spät ist? Diese Fragen stelle ich jedem frei für sich selbst zu beantworten, ich für meinen Teil publiziere nicht größer als hier die Thematik und meine Forderungen im Rahmen meines nunmehr im fünften Tag laufenden Hungerstreiks zu unterstreichen. Versetze ich mich allerdings in die Lage eines Leser könnte ich unter Umständen die Ansicht gewinnen ‘was ein Spinner’, müsste dann möglicherweise zu spät feststellen das es kein Fake ist. Wenn es ein Fake wäre würde ich sicher auch den Weltfrieden bis 12 Uhr fordern, dem ist nicht so. Es ist Realität und ich schieb Kohldampf gegen menschenfeindliche Strukturen!

Des weiteren bleiben die Forderungen der Bundesregierung gegenüber aufrecht erhalten alle Rüstungsausgaben offen zu legen:

  • Legt die Bundesregierung offen wie hoch die Summe der deutschen Rüstungsausgaben (bis zur kleinsten Schraube) seit dem 16. März 1951 sind, damit die Öffentlichkeit erkennen mag wohin das Geld, das uns allen genommen wird und fehlt, geht. Dabei legt die Bundesregierung auch mit Nennung der Firmennamen (Beispiel: Krauss-Maffei-Wegmann – Summe – Anschaffung – Verbleib) offen an wen das Geld  für was geflossen ist und wann gezahlt wurde, auch klärt sie die Öffentlichkeit auf in welchem Land sich die Anschaffungen im Moment befinden und wozu sie genutzt werden.

Aber dem nicht genug, weiterhin bestehen die Forderung gegenüber Stadt und Landkreis Göttingen, die ich hier nochmals bekräftige und bei der morgigen Anhörung zur Niederschrift abgebe:

  • Unterlässt die Stadt und der Landkreis Göttingen die ‘Spielchen’, Leistungen begründungslos einzustellen, so wie sie es im Jahr 2008 auf Anweisung des Fallmanagers Dallmann (Die Unterlagen die dies belegen konnten bei der heutigen Akteneinsicht gesichert werden, sie können bei mir eingesehen werden) taten. Herr V. stellte die Leistungen ohne Mitteilung und ohne Begründung ein. Erst ein Anruf meines Anwalt Karsten Beinhorn sorgte dafür das zuerkannte Leistungen wieder an die hilfebedürftige Familie flossen.
  • Zahlt die Stadt Göttingen, so wie es im gewonnen Fall  am Sozialgericht Hildesheim Aktz. - S 37 AS 718/06 – (der sich über 2 Jahre hinzog bis 2008) festgestellt wurde, die Waschmaschine, die Kosten, Auslagen für Kopien/Porto und die Kosten für das Waschen in Wäschereien die vom Tag der Antragstellung bis zur Bewilligung eines hilfsweise beantragten u. ausgezahlten Darlehns insgesamt ~350,- € nach Abzug des Darlehns in Höhe von 200,- €. (Bleiben 150,- € Auszahlungsbetrag). Dies macht die Stadt Göttingen zügig. Dabei wird an dieser Stelle erwähnt das der Anwalt Beinhorn umgehend seine Kosten (~500,- €) erhalten hat. Diese Anwaltskosten des gewonnenen Prozess gingen auf Kosten der Allgemeinheit und wurden aus dem Säckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt. Entsprechnede Schreiben liegen hier vor und können u. U. eingesehen werden.
  • Weiterhin legt die Stadt und der Landkreis in schriftlicher Papierform im Rathaus zu Göttingen zur Ansicht offen, wieviele Prozesse bisher an Verwaltungs- und Sozialgerichten verloren wurden und wie hoch die Kosten, die zu Lasten der Allgemeinheit fallen, sind.
  • Zudem erklärt die Stadt Göttingen, das zukünftig Anträgen wie sie das SGB vorsieht positiv entschieden wird und zwar ohne den Umweg erst für sein Recht klagen zu müssen. Und ohne die Beantragenden dabei, es kommt einer Lebensbeichte gleich was der Zeit abverlangt wird, zu erniedrigen.
  • Die Stadt Göttingen unterlässt zukünftig interne Anweisungen an Mitarbeiter Anträge erst einmal abzulehnen.
  • Ich erkläre an dieser Stelle, das mir der Freibetrag in Höhe 100,- € nie zugestanden wurde. Im Gegenteil der einzige s.g. Zusatzverdienst war das Kindergeld das in voller Höhe vom Leistungsbetrag abgezogen wurde. Auch hat sich der Auszahlungsbetrag (netto) im Laufe der Jahre (ohne Massnahmen der Kürzung wegen Fehlverhalten) immer weiter verringert. Es sind mittlerweile 15 % Prozent weniger die monatlich seit dem Erstantrag auf dem Konto landen. Verstehen kann ich dass nicht, tolerieren schon gar nicht, Kraft zu wehren habe ich nach vielfachen Klagen nicht mehr.

Aber auch die Theodor-Heuss Schule Göttingen hat Mist gebaut, Lehrergewalt ist kein totzuschweigendes Kavaliersdelikt, denn lernen ohne Angst ist Grundvoraussetzung für eine Bildung:

  • Entlässt oder beurlaubt das THG den Musiklehrer K., der im Jahr 2007/2008 Amok lief und dabei einen Schüler blutig schlug.
  • Entschuldigt sich o.g. Lehrer für sein Fehlverhalten bei den Schülerinnen und Schülern und nimmt seine Tätigkeit erst wieder auf wenn sicher gestellt ist das er von seinem krankhaften Verhalten geheilt ist.
  • Wird an dieser Stelle festgestellt dass seit dem Tag der Vorfälle im THG, das Vertrauen der Schüler massiv geschädigt wurde. Bei vielen Schülerinnen und Schülern drückte sich diese Vertrauensschädigung in einem extremen Leistungseinbruch, Fernbleiben vom Unterricht, Abbruch des Schulbesuchs, Wechsel der Schule aus. Wenige Schüler, bei denen die Einschüchterungsversuche sowohl von Lehrern, Eltern als auch der Schulleitung nicht fruchteten, druckten Aufkleber (sinngemäss): “Kleinert muss gehen”; ein Schüler, Julian A. schrieb damals zum Vorfall einen Leserbrief an das Göttinger-Tageblatt der veröffentlicht wurde.

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Zu den privaten Forderungen habe ich nichts weiter hinzuzufügen, ausser das sich dort eben ein Trend zur Kommuniktion entwickelt, ich warte ab.

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Bisserl von mir und dem Body:

Der heutige Tag war recht anstrengend, aufs Amt, dabei ‘cool’ bleiben, Akten einsehen und kopieren. Dabei stelle ich immer wieder fest das es selten einzelne Mitarbeiter sind die ’streßen’, im Gegenteil Herr V. gab mir ein Glas Wasser und erörterte mit einer Leichtigkeit meinen Fall ohne die Fassung zu verlieren. Aber alles im Rahmen des möglichen, auch er hat Vorgestezte und diese Wiederum bekommens von Oben.

Kreislauf meldet sich zwichendrin immermal wieder und sagt mir: Lass die Kippen, was ich nun heute am fünften Tag schleunigst umsetzten muss. Einher gehen leichte Anfänge von Wadenkrämpfen, da ich gestern nicht an der Luft war und mich kaum bewegt habe. Ich gelobe Besserung mein Body! Die Nacht war kurz, der noch Fast-Vollmond schien und ich genoss ihn, wer weis bis zum nächsten sind es mindestens noch 25 Tage, so sollte man jeden Moment der sich bietet geniesen. Die Lippen sind sehr ausgetrocknet, etwas eingerissen und ich sauf schon Wasser wie ein Pferd.

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Mal sehen! Mal Schauen?

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Nicht zuvergessen die erholsame Nacht, mein Engel wirkt gelassen und doch besorgt. So kam sie dann kurz vor Mitternacht und nahm mich in den Arm bis ich einschlief. Da ich recht früh wach wurde, konnte sie sich noch etwas ausstrecken, während ich schon wieder auf Mails antwortete. Du tust mir gut!

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Sorry ich muss nun los, das sind Plakate abzuholen für die Piratenpartei, Korrektur lese ich später, so müsst ihr bis dahin mit meiner Legastenie leben. Klar machen zum ändern!

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Update#1: Halbwegs Korrektur gelesen, müde, ich leg mich nun 2 Stündchen hin. Das Gebimmel stelle ich nun ab. Später ist Mitgliedertreffen, da muss man topfit sein :)

4 Comments

Uli E

März 3rd, 2010 at 15:36    


Uli E

März 4th, 2010 at 01:36    


blubb und gut nacht

wins

März 4th, 2010 at 17:28    


Lieber Uli
Ich kenne dich nicht aber ich erkenne vieles von dem was du schreibst wieder, in mir, aus eigenen Verletzungen, die mir Personen, Ämter, sehr nahestehende Menschen etc. “angetan” haben. Ich weiß nicht ob du den Film “avatar” gesehen hast, dort sagen sie “ich seh dich” was zutiefst meint, ich erkenne dich, ich nehme dich wahr, ich sehe dich, deine Not, das, was du bist und dich ausmacht. Ich kann dir sagen in diesem Sinn: ich sehe dich… Aber ich sehe auch, dass bei allem Verständnis sowohl was deine Situation als auch deine Forderungen angeht ich dich frage, glaubst du, dein Schmerz innen kann durch diese Forderungen geheilt werden?
Ich wünsche dir weiterhin dass du Menschen findest, die dich und deinen Schmerz sehen, erkennen und dir helfen, ihn zu verarbeiten.
Ich wünsche dir Kraft und inneren Frieden, damit du dich aus dem “aussen” lösen kannst. Wer auch immer dein Engel sein mag, er scheint dich sehr zu mögen. Nur du kannst entscheiden dein Herz wieder zu öffnen für die Liebe…nur du kannst es wieder öffnen für neue, heilende und positive Erfahrungen. Ich wünsche dir den Mut, es zu tun. Dies ist eine sehr persönliche Nachricht. Ich bin dir nicht böse, wenn du sie nicht veröffentlichst…
Vielleicht hast du ja mal Lust auf nen Spaziergang…auf Austausch
wenn ja lass es mich durch eine kurze Nachricht hier in dem Blog wissen
Gruß vorerst noch von wins

Uli E

März 4th, 2010 at 19:16    


Bin gut versorgt und bestens betreut, Danke. Zeit zum spazieren, wenn überhaupt der Zeit nur mit den engsten Vertrauten. Mit Sicherheit nicht mit anonymen Absendern.

Dein Wunsch mir gegenüber Menschen zu finden kann ich nicht ganz nachvollziehen, scheint aber eine normale Reaktion der Machtlosigkeit zu sein. Und welcher Schmerz innen? Du solltest Wut auf Politik nicht mit einem Dachschaden im Oberstübchen verwechseln.

Falls es zuviel ist, sollte man ggf. eher wo anders rumsurfen… Ponyhof ist recht einfach zu verstehen.

P.S.: Auf dem Amt gabs heute ein Flyer des Sozial-Psychatrischen Dienstes. ;) Wie armselig es auf diese Ebene zu ziehen.

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